Ukraine plant Legalisierung von Casinos

Vor kurzem veröffentliche die ukrainische Regierung einen vollständigen Gesetzestext, der verschiedenen Formen des kontrollierten Glücksspiels bis Ende des Jahres 2019 auf eine legale Grundlage stellen soll. Im Einzelnen enthält der Vorschlag Informationen über eine regulierte Anzahl von Glücksspiellizenzen, die von behördlicher Seite in der Ukraine ausgestellt werden. Des weiteren festgeschrieben sind die Anforderungen, die potentielle Nehmer von Lizenzen erfüllen müssen, um eine bestimmte Erlaubnis zu erhalten.

In der Ukraine besteht seit dem Jahre 2009 ein Glückspielverbot. Immer wieder wurden seitdem verschiedene Vorstöße seitens der Politik gewagt, doch bis heute bleibt das Glücksspiel illegal. Dies möchte die ukrainische Regierung unter Regierungschef Wolodymyr Selenskyj nun ändern.

Glückspiel in der Ukraine – ein Überblick

Das Glücksspiel – im Casino wie auch im Online-Casino – wurde in der Ukraine im Jahre 2009 kriminalisiert. Damals verloren bei einem verheerenden Brand in einer Spielhalle mehrere Menschen ihr Leben, was in der Folge dazu führte, dass die Regierung alle Casinos und Spielhallen sperrte. Lediglich die staatliche Lotterie wurde beibehalten. In der Folge etablierte sich in dem Land ein florierender Schwarzmarkt um das Thema Glücksspiel. Was vormals legal und staatlich reglementiert von statten ging, wurde nun illegal und nur hinter vorgehaltener Hand betrieben.

Um dieser Entwicklung habhaft zu werden, wurden im Laufe der Jahre mehrere Versuche unternommen, doch der einzige Nenner scheint zu bleiben: Das Glücksspiel wieder auf eine legale Grundlage stellen. So legte bereits im Jahre 2015 das ukrainische Finanzministerium einen Gesetzesentwurf vor, der eine Reformierung der Glücksspielgesetze vorsah. Casinos, Wettbüros und Online-Casinos sollten dadurch wieder legalisiert und staatlich kontrolliert werden. Interessierte Lizenznehmer dieser Vorlage erklärten zwar sie zu befürworten, kritisierten aber gleichzeitig die hohen Lizenzkosten und die geplante Glücksspielsteuer, die 20 Prozent umfassen sollte.

Schließlich wurde dieser Entwurf abgeschmettert und auch ein im Jahre 2017 vorgelegter Plan der Regierung, das Glückspiel bis Ende des Jahres 2018 zu legalisieren, blieb erfolglos.

Nun bringt ein Gesetzesvorschlag des aktuellen Regierungschefs Wolodymyr Selenskyj neuen Wind in die Frage nach legalem Glückspiel in der Ukraine. Ob dies von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten. Vorgesehen ist die Legalisierung noch bis zum Ende des Jahres 2019.

Gründe für die Legalisierung des Glücksspiels

Die Gründe für die Legalisierung des Glücksspiels stehen auf zwei Pfeilern. Einerseits möchte man den Schattengeschäften der illegalen Casinos und Wettanbietern einen Riegel vorschieben – nicht zuletzt, um diesen Markt besser kontrollieren zu können – und andererseits bieten sich aus dem Geschäft „Glückspiel“ lukrative Steuereinnahmen. Schon im Jahre 2017 machte der damalige Premierminister der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, darauf aufmerksam, dass es sich der Staat nicht leisten können, auf die wirtschaftlichen Vorzüge des legalen Glücksspiels zu verzichten. Er machte auf die Chancen für den Arbeitsmarkt, Einnahmen durch Tourismus und nicht zuletzt auf die Steuereinnahmen aus einer Glücksspielsteuer aufmerksam.

Dennoch kamen die entsprechenden Gesetze damals nicht zustande. Dies möchte der jetzige Regierungschef Wolodymyr Selenskyj ändern, wie jüngst bekannt wurde.

Die geplanten Bestimmungen des Glücksspielgesetzes

Wolodymyr Selenskyj, der am 20. Mai 2019 gewählte Präsident der Ukraine, erklärte im August des Jahres 2019 auf dem ukrainisch-türkischen Wirtschaftsgipfel sein Interesse an einer Reform der Glückspielgesetze seines Landes: „Wir werden das Glücksspiel legalisieren, und zwar den Betrieb von Casinos in Fünf-Sterne-Hotels, was die Entwicklung der Touristenregion in der Nähe des Schwarzen Meeres anregen wird. Hier wollen wir auch gemeinsam wachsen. Daher möchten wir im türkischen Geschäft Partner, nicht Rivalen sehen.“

Glückspiel soll in Zukunft zunächst ausschließlich in Fünf-Sterne-Hotels gestattet sein, und zwar nur in solchen, die bestimmte Auflagen erfüllen. In der Hauptstadt Kiew muss ein Hotel über mindestens 200 Zimmer verfügen, an einem anderen Ort im Land 150 Zimmer. Zunächst sollen 20 Casino-Lizenzen vergeben werden, die von Hotels ersteigert werden können. Die Preise für die Lizenzen beginnen für Hotels in Kiew bei 37 Millionen Hrywnja (etwa 1,4 Millionen Euro) pro Jahr.